Heumarkt-Projekt gestoppt
Für Regierung in dieser Form gestorben
von Charles Steiner
Nach jahrelangem Tauziehen um das Wertinvest-Projekt am Heumarkt in Wien wird jetzt der Gegenwind rauer. Nachdem bereits die Stadt Wien am Wochenende „eine zweijährige Nachdenkphase“ angeordnet hatte, meldeten sich heute Vormittag Vizekanzler Heinz Christian Strache und Kulturminister Gernot Blümel zu Wort. Für sie ist das Heumarktprojekt „in dieser Form gestorben“. Denn: Der Advisory Mission Report der Unesco und deren Beratergremium Icomos ist im Zuge des Heumarktprojekts zum Schluss gelangt, dass, im Kontext der bereits zugelassenen städtebaulichen Veränderungen der historischen Stadtlandschaft seit 2001, das Projekt Heumarkt in der derzeitigen Planung nicht mit dem Schutz und dem Erhalt des einzigartigen Historischen Charakters der Welterbestätte vereinbar sei. Dem folgen auch Strache und Blümel: Für Strache sei Gefahr im Verzug, das Projekt müsse gestoppt werden. Blümel sieht jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder die Stadt Wien verpflichtet sich dazu, das Projekt in dieser Form nicht zu realisieren - oder die Bundesregierung müsse eine entsprechende Weisung erteilen. Indes prüft das Bundesverwaltungsgericht heute, ob für das Projekt eine UVP notwendig sei. Sollte das der Fall sein, wäre mit weiteren Verzögerungen des Projekts zu rechnen.
Die Unesco begrüßt die Aussagen von Strache und Blümel. Denn nach dem Advisory Report, der dem immoflash vorliegt, wurde dem Wertinvest-Projekt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, das Projekt in der Form hätte deutlich negative Auswirkungen auf den außergewöhnlichen universellen Wert (OUV) der Stätte. Jetzt muss Österreich bis Mitte April über getroffene oder geplante corrective measures nach Paris berichten. Auf Grundlage dieses Berichts entscheidet das Welterbekomitee dann im Juni 2019 über weitere Schritte. Gabriele Eschig, Generalsekretärin der Österreichischen Unesco-Kommission, kommentiert: „BM Gernot Blümel erteilt dem Bauprojekt in der aktuellen Form eine Absage und will allen Unesco und Icomos Forderungen nachkommen. Ich freue mich sehr, dass es nach langen Jahren der Unklarheit nun ein klares Committment zum Erhalt des Weltkulturerbes Wien gibt.“ Sabine Haag, Präsidentin der Österreichischen Unesco-Kommission: „Ich hoffe, dass nun der Weg frei ist, für eine welterbeverträgliche, sensible städtebauliche Lösung, wie sie seitens der Unesco und Icomos empfohlen wird, und die der architektonischen Qualität von Wien gerecht wird.“
VwGH erlaubt den Bau
Die dritte Piste kommt
von Charles Steiner
Aufatmen bei der Flughafen Wien AG: Laut dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) darf die dritte Piste gebaut werden, er lehnte heute die Revisionen der Bürgerinitiativen und Anrainer, die sich gegen den Bau gestemmt haben, letztinstanzlich ab. Damit endet ein jahrelanges Verfahren, wobei Anrainer und Bürgerinitiativen durch die geplante dritte Piste zusätzlichen Fluglärm vor allem bei Landungen ins Treffen geführt hatten. Da allerdings die dritte Piste laut Antrag des Flughafen Wien nicht für solche Landungen vorgesehen seien, gelte die Genehmigung auch nicht für diese Verwendung. Laut Entscheid, der dem immoflash vorliegt, müsse aufgrund dessen die Austro Control bei der Festlegung der Anflugrouten eben dieses beachten. Zum Thema Klimawandel schrieb er: "Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte, dass der Klimaschutz zu den relevanten Fragen der Umweltverträglichkeitsprüfung zählt. Es greift aber zu kurz, einem Flughafen unter Hinweis auf den fortschreitenden globalen Klimawandel die Genehmigung zum Bau einer (weiteren) Piste zu verweigern, wenn der Ausstoß von Treibhausgasen im Flugverkehr insgesamt unverändert bleibt." Während Greenpeace und Global 2000 das Entscheid heftig kritisieren, ist man bei der niederösterreichischen Landespolitik und bei der Wiener Wirtschaftskammer erleichtert. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht in der heutigen Entscheidung des VwGH einen "guten Tag": "Diese endgültige Entscheidung fördert zusätzliche Beschäftigung und stärkt den Wirtschaftsstandort im gesamten Bundesgebiet - ganz besonders bei uns in Niederösterreich." Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, stößt ins selbe Horn: "Die dritte Piste bringt weiteren Auftrieb für den Wirtschaftsstandort Wien. Eine Stadt wie Wien braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, dazu zählen natürlich auch die Fluganbindungen." Erleichtert gibt sich auch der Flughafen Wien: In einer Stellungnahme erklärten die Vorstände Günther Ofner und Julian Jäger, dass ein "allzu langes Verfahren un mit einer unanfechtbaren positiven Entscheidung seinen Abschluss gefunden hat". Diese Entscheidung sichere die langfristige Wachstumsperspektive und Wettbewerbsfähigkeit nicht nur für den Flughafen Wien, sondern für Österreichs Wirtschaft, Industrie, Tourismus und Arbeitsmarkt.