Signa Prime-Verwalter sieht Verschleppung

Das Benko nicht ganz allein für die größte Immo-Pleite Österreichs verantwortlich ist, war klar. Dass das aber konkret wird, dafür sorgt Insolvenzverwalter Norbert Abel, der für die Signa Prime Selection die Gangart verschärft hat, um Geld für die Gläubigerschaft aufzutreiben. Vor dem Jahreswechsel ergingen laut Medienberichten Haftungsschreiben des Anwalts an vier ehemalige Vorstandsmitglieder und zwölf Ex-Aufsichtsräte. Abel macht sie darin für mindestens 1 Milliarden Euro Schaden verantwortlich. 
Konkret wirft der Insolvenzverwalter den ehemaligen Führungskräften Manuel Pirolt, Timo Herzberg, Tobias Sauerbier und Claus Stadler sowie den Ex-Aufsichtsräten - darunter dem Vorsitzenden und Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer, seinem Vize und ÖOC-Präsidenten Karl Stoss, dem Autodynasten Robert Peugeot, dem Ex-Chef der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) Christoph Stadlhuber, Ex-RBI-Chef Karl Sevelda, Ex-Bank-Austria-Generaldirektor Karl Samstag sowie Wüstenrot-Chefin und Ex-FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Ries-Hahn - grosso modo schwere Verfehlungen, Pflichtverletzungen und Insolvenzverschleppung vor. Die Frage, ob auch Strafanzeigen eingebracht wurden bzw. werden, wollte ein Sprecher von Abel Rechtsanwälte dem Immoflash mit Hinweis auf das "nichtöffentliche Verfahren" nicht beantworten.
Es werde davon ausgegangen, dass die Signa Prime "spätestens seit 31. 3. 2022" materiell insolvent war, was sowohl den Aufsichtsräten als auch den Mitgliedern des Vorstands hätte bekannt sein und zu den entsprechenden Schritten, also der Stellung eines Insolvenzantrags, hätte führen müssen. Der maßgebliche Schaden durch sorgfalts- und pflichtwidriges Handeln beträgt laut Abel - aus heutiger Sicht - rund 1 Milliarden Euro. Der Vorstand habe dadurch bewirkt, dass sich der Betriebsverlust der Signa Prime zulasten der Gläubiger erhöhte und dass die Insolvenzmasse geschmälert wurde. Sohin sei auch die Insolvenzquote entsprechend reduziert und ein Quotenschaden entstanden. Der Insolvenzverwalter fordert die ehemaligen Organe der Signa Prime auf, deren Haftung "dem Grunde nach anzuerkennen". Diese Summe ist den Angaben zufolge durch "rechtswidrige Zahlungen, Intercompany-Kredite und nicht eingeforderte Rückzahlungen" zusammengekommen. Als Deadline für den Eingang des Haftungsanerkenntnisses wurde der 20. Jänner 2025 gesetzt. Für Abel sei aufgrund der Komplexität der Struktur der insolventen Signa Prime auch nicht auszuschließen, dass nach zusätzlichen Erkenntnissen weitere Haftungsansprüche geltend gemacht würden. Mangels Tätigwerdens der einzelnen Vorstandsmitglieder beziehungsweise des gesamten Vorstandes hafte dieser solidarisch für sämtliche Schäden, die der Gesellschaft aus der Insolvenzverschleppung entstanden seien. Auch jedes der zwölf Aufsichtsratsmitglieder hafte solidarisch für den im Vermögen der Signa Prime entstandenen Schaden. Neben den nun erhobenen Haftungsansprüchen hat der Insolvenzverwalter auch bereits Honorarzahlungen an die ehemaligen Manager zurückverlangt und zum Teil auch schon erhalten.
Eine erste Reaktion der Anwaltskanzlei Gusenbauers gibt es bereits: Für sie ist die vom Insolvenzverwalter geforderte Erklärung, Haftungen aus dem Titel des Schadenersatzes anzuerkennen, "ohne ausreichende Begründung und Darstellung etwaiger Haftungstatbestände unzureichend, ein schuldhaftes Handeln der Mitglieder des Aufsichtsrates der Signa Prime Selection zu begründen".