ZIA nimmt Stellung zum EU-Arbeitsprogramm
Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit überfällig
von Elisabeth K. Fürst
Die EU-Kommission hat heute in Straßburg das erste Arbeitsprogramm ihrer Amtsperiode präsentiert. Im Zentrum der Initiativen für 2025 stehen wie bereits angekündigt die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit sowie der Abbau von Bürokratie. Die ersten Vorschläge für Vereinfachungen vor allem im Bereich der Nachhaltigkeit sind dem Programm beigefügt. Weitere Schwerpunkte sind das neue Abschiebegesetz oder Strategien für eine saubere Industrie sowie Verteidigung. Eine "Umsetzungs- und Vereinfachungsagenda" soll "die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und die Widerstandsfähigkeit in der EU steigern", wird in dem Arbeitsprogramm betont.
Die Immobilienwirtschaft verbindet mit dem „Work Programme“ der Europäischen Kommission hohe Erwartungen. „Der nun angekündigte Fokus auf Bürokratieabbau, Finanzierung und Wettbewerbsfähigkeit ist für Europa überfällig“, kommentierte Zentrale Immobilien Ausschuss-Präsidentin Iris Schöberl die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Signale für eine spürbare Vereinfachung regulatorischer Anforderungen und Berichtspflichten, die Stärkung der Finanzierungsmöglichkeiten plus die Förderung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarktes seien „zwingend, damit Europa angesichts der Entwicklungen in den USA und anderen Teilen der Welt in den nächsten Jahren nicht ökonomisch abgehängt wird“.
Die geplanten Omnibus-Vorschläge zur Vereinfachung bestehender Gesetze sollen – in Fragen von Nachhaltigkeit wie auch von Finanzierung – Berichtspflichten um 25 Prozent reduzieren und Unternehmen so entlasten. Zudem soll der verstärkte Einsatz digitaler Verfahren Genehmigungen beschleunigen.
„Jetzt ist es entscheidend, dass die Pläne der Kommission nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben, sondern unverzüglich umgesetzt werden“, drängt Schöberl. „Der ökonomische Abwärtstrend muss gestoppt werden, und das geht nur mit weniger Bürokratie und besseren Investitionsbedingungen.“
Auch der Aufbau der „Savings and Investment Union", der darauf zielt, mehr Kapital für nachhaltige und innovative Projekte zu mobilisieren, ist aus Sicht der Immobilienwirtschaft eminent wichtig. Dazu sollen Finanzierungsinstrumente vereinfacht und Investitionshürden gesenkt werden. Zudem sollen im neuen EU-Haushaltsrahmen strategische und innovative Projekte gezielt unterstützt werden. „Die Immobilienwirtschaft braucht verlässliche Finanzierungsstrukturen und Förder-Angebote, um die dringend notwendige Bau- und Modernisierungsprojekte voranzutreiben, vor allem im Wohnungsbau“, erklärt Schöberl. Auch der Binnenmarkt soll durch Abbau regulatorischer Fragmentierung gestärkt werden. „Europa kann es sich nicht leisten, durch überregulierte und uneinheitlich umgesetzte Vorgaben Investitionen abzuwürgen“, sagt die ZIA-Präsidentin. „Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts steht auf dem Spiel.“